Einsprüche und Klagen vor dem Finanzgericht

 

Das Steuerrecht in Deutschland ist deswegen so kompliziert, weil es versucht gerecht zu sein. Unser Steuerrecht ist geprägt von Ausnahmen und Einzelfallentscheidungen. Und genau deswegen, dass nicht pauschal über einen Sachverhalt geurteilt wird, sorgt zwar einerseits für Komplexität, andererseits auch für Gerechtigkeit.

„Wenn es sich um Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen.“ (Albert Einstein)

Und um diese Gerechtigkeit für unsere Mandanten herzustellen, muss oftmals der Umweg über ein Einspruchsverfahren oder gar ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht bzw. dem Bundesfinanzhof gegangen werden.

Dies ist dann der Fall, wenn im Veranlagungsverfahren keine Einigung mit dem Finanzamt erzielt werden kann. Meist kann ohne dem Klageverfahren eine Lösung mit dem Finanzamt erzielt werden, mit der am Ende beide Parteien leben können. In der Praxis erfolgt dies meist in Betriebsprüfungen oder im außergerichtlichen Rechtsbehelf, dem Einspruch.

Doch manchmal gehen die Meinungen nachhaltig auseinander, und eine Partei ist schlichtweg mit dem Ergebnis nicht zufrieden und der Einspruch bleibt ohne den gewünschten Erfolg. Sei es, weil das Ermessen des Finanzamtes aus Sicht des Mandanten zu scharf ausgeübt wird, oder weil man schlichtweg anderer Rechtsauffassung ist.

Hier spiegelt sich die im Art 20 des Grundgesetzes verankerte Gewaltenteilung wider. Während das Finanzamt die Exekutive einnimmt, das Bundesministerium für Finanzen mit dem Finanzminister Christian Lindner als oberstes Organ die Legislative darstellt, ist die Finanzgerichtsbarkeit die Judikative. In erster Instanz das Finanzgericht, für Mühldorf ist beispielsweise das Finanzgericht München zuständig, in zweiter Instanz der Bundesfinanzhof (BFH), ebenfalls mit Sitz in München.

Wir bringen hier die nötige Expertise und Erfahrung mit, um für unsere Mandanten und für Gerechtigkeit zu kämpfen.